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08. Apr 2013

Der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers

Nachdem wir aufgrund der Insolvenz der Reutax auch mit betroffenen Mitarbeitern ins Gespräch kamen und feststellen konnten, dass viele sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen, hier nun ein weiterer Beitrag zum Thema Insolvenz, diesmal für betroffene Arbeitnehmer:

 

Die Insolvenz des Arbeitgebers hat vielfältige Auswirkungen auf das bestehende Arbeitsverhältnis. Einige der grundlegenden Fragen werden nachfolgend beantwortet um Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Verliere ich durch die Insolvenz meinen Arbeitsplatz?

Zunächst ist festzuhalten, dass der Arbeitsvertrag durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht automatisch beendet wird, sondern fortbesteht (§ 108 Abs. 1 InsO). Das Unternehmen des Arbeitgebers wird von dem Insolvenzverwalter fortgeführt, d.h. der Insolvenzverwalter wird zum neuen Arbeitgeber mit allen Rechten und (fast) allen Pflichten (§ 80 InsO). Der Insolvenzverwalter ist somit weisungsbefugt, bedient sich aber in der Praxis häufig der bestehenden Hierarchien, um dieses Recht auszuüben.

Was ist mit meinem Lohnanspruch?

Der Arbeitnehmer hat weiterhin Anspruch auf die Gehaltszahlung. Der Anspruch richtet sich (ab der Insolvenzeröffnung) gegen die Insolvenzmasse, nicht gegen den Insolvenzverwalter persönlich. Allerdings handelt es sich um „Masseverbindlichkeiten“, die der Insolvenzverwalter – ohne das es eines entsprechenden Antrags bedarf – vor allen anderen ungesicherten Verbindlichkeiten zu bedienen hat.

Schwierigkeiten entstehen, wenn die Masseunzulänglichkeit festgestellt wird.

Was ist mit rückständigem Lohn?

Rückständiger Lohn wird zunächst nicht anders behandelt, als jede andere Verbindlichkeit des insolventen Unternehmens auch. Der Anspruch muss zur Tabelle angemeldet werden und am Ende des Verfahrens entscheidet sich ob und zu welcher Quote er bezahlt wird.

Allerdings hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit für rückständigen Lohn Insolvenzgeld zu beantragen. Der Antrag auf Zahlung ist innerhalb von zwei Monaten bei der Arbeitsagentur zu stellen (§ 324 SGB III). Der Anspruch umfasst den Nettolohn, der (ganz oder teilweise) in den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung nicht gezahlt wurde. Umfasst sind auch Überstundenvergütung, Zuschläge für Nachtarbeit etc. und unter bestimmten Umständen auch Weihnachts-, Urlaubsgeld etc.

Kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis kündigen?

Der Insolvenzverwalter ist zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Er wird dies immer dann machen, wenn der Betrieb eingestellt, verkleinert oder umstrukturiert wird. Der Insolvenzverwalter hat sich grundsätzlich an die arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzbestimmungen zu halten.

Das bedeutet zunächst, dass die Kündigungsfristen (gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich) einzuhalten sind. Die Kündigungsfrist wird aber gem. § 113 InsO auf maximal drei Monate begrenzt. Ergibt sich aus Gesetz oder Vertrag eine kürzere Frist, so gilt diese.

In Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern gilt grundsätzlich auch das Kündigungsschutzgesetz. Wird der Betrieb fortgeführt, so ist unter den Mitarbeitern eine Sozialauswahl durchzuführen, wenn nur einigen gekündigt werden soll. Es soll so sicher gestellt werden, dass die schutzbedürftigeren Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz behalten.

Die strengen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes können aber aufgeweicht werden, wenn die Voraussetzungen des § 125 InsO vorliegen, nämlich das ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat vereinbart wurde. Dann bestehen erhebliche Beweiserleichterungen für den Insolvenzverwalter.

Die Mitspracherechte des Betriebsrat und die besonderen Kündigungsschutz-bestimmungen für werdende Mütter, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder sind ebenfalls zu beachten.

Will sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, so muss er innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

 

Rechtsanwalt Sven Proff LL.M.
www.rosello.de

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