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26. Mrz 2013

Forderungen in der Insolvenz für Unternehmer, Freiberufler und Experten

Derzeit beschäftigen leider einige Freiberufler mit der Frage, wie sie sich im Falle der Insolvenz eines Geschäftspartners verhalten sollen. Wir haben einen unserer Anwalte gebeten, einige Tipps zusammen zu stellen. Im Folgenden daher der Beitrag unseres befreundeten Anwalts Sven Proff

Die Antworten auf die nachfolgend dargestellten Fragen sollen Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Rechte in der Insolvenz des Schuldners verschaffen.

1. Kann ich warten bis sich der Insolvenzverwalter meldet?

Sie sollten immer ein Auge auf die Liquidität ihrer Geschäftspartner haben. Sich darauf zu verlassen, dass sich der Insolvenzverwalter meldet, wenn sie eine Forderung gegen das Unternehmen haben, ist ein Trugschluss. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Aufforderung, etwaige Forderungen zur Tabelle anzumelden, erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de. D.h., dass der Eröffnungsbeschluss allen Gläubigern als zugestellt gilt, egal ob er davon Kenntnis hat oder nicht.

Die Anmeldung von Forderungen ist zwar grundsätzlich bis zum Schlusstermin möglich, erfordert aber bei Versäumung des ersten Prüftermins meistens einen weiteren Termin, dessen Kosten dann Sie zu tragen haben. Wird auch der Schlusstermin versäumt, so ist die Forderung erloschen.

2. Werden alle Gläubiger gleich behandelt?

Es gilt im Insolvenzverfahren zwar der Grundsatz, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden sollen. Allerdings gilt dieser Grundsatz nur innerhalb der Gläubigergruppen. Zwischen den Gruppen gibt es erhebliche Unterschiede. Die Gruppen sind:

  • Aussonderungsberechtigte haben Eigentum an einzelnen Gegenständen im Betriebsvermögen des insolventen Unternehmens. Diese Gegenstände dürfen Sie herausnehmen. Das ist z.B: der Fall bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt.
  • Absonderungsberechtigte haben Sicherungsrechte, die sie berechtigten, eine bevorzugte Befriedigung zu erlangen. Zu diesen Sicherungsrechten gehören u.a. Grundpfandrechte (Grundschuld etc.), sonstige Pfandrechte (z.B. Werkunternehmerpfandrecht) oder auch sicherungsübereignete Forderungen. Bei der Verwertung dieser Gegenstände / Forderungen wird zuerst der Absonderungsberechtigte befriedigt. Ein eventueller Überschuss fliest der Insolvenzmasse zu.
  • Massegläubiger sind alle Gläubiger, deren Ansprüche erst durch oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, etwa der Insolvenzverwalter mit seinem Vergütungsanspruch oder durch Fortführung der Geschäfte nach Insolvenzeröffnung entstandene Forderungen. Soweit in der Insolvenzmasse genügend Mittel vorhanden sind, werden die Massegläubiger vollständig befriedigt.
  • Insolvenzgläubiger sind alle, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch gegen den Schuldner haben. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger werden quotenmäßig aus der verbleibenden (nach Abzug aller zuvor aufgeführten Positionen) Insolvenzmasse bedient. Die Quote ergibt sich aus dem Verhältnis der noch vorhandenen Vermögenswerte zur Summe aller Verbindlichkeiten.

3. Wie melde ich eine Forderung zur Tabelle an und welche Auswirkung hat das?

Die Anmeldung hat schriftlich unter Angabe des der Forderung zugrundeliegenden Sachverhalts (z. B.: Warenlieferung, Reparaturauftrag vom…) zu erfolgen. Der Anmeldung sind Belege, welche den angemeldeten Anspruch nachweisen, beizufügen, beispielsweise Verträge, Lieferscheine, Rechnungen.

Wird die Forderung ohne Widerspruch von dem Insolvenzverwalter in die Tabelle eingetragen, so gilt sie als rechtskräftig festgestellt (wie durch ein Gerichtsurteil) und wird bei der Masseverteilung entsprechend berücksichtigt. Widerspricht ein anderer Gläubiger gegen eine von Ihnen angemeldete Forderung, so müssen Sie die Rechtmäßigkeit der Forderung beweisen, d.h. einen entsprechenden Feststellungsprozess führen.

4. Ich wusste nichts von der Insolvenz und habe an die insolvente Firma gezahlt. Der Insolvenzverwalter fordert mich zur erneuten Zahlung auf. Zu recht?

Mit der Verfahrenseröffnung verliert das insolvente Unternehmen die Verwaltungsbefugnis. Daraus folgt, dass sie mit befreiender Wirkung nur noch an den Insolvenzverwalter leisten können. Dieser richtet hierfür zumeist ein Anderkonto ein. Die Zahlung an den Insolvenzschuldner hat daher rechtlich keine befreiende Wirkung, so dass die Zahlung erneut gefordert werden kann. Fliest die Zahlung dennoch irgendwie der Insolvenzmasse zu, so tritt die Erfüllungswirkung im Zeitpunkt des Zuflusses ein. Dies ist aber eine sehr unsichere Option.

5. Gibt es andere Möglichkeiten meine Forderung zu realisieren

Es besteht in vielen Fällen die Möglichkeit gegen die vertretungsberechtigten Organe der insolventen Gesellschaft Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese begründen sich zumeist darin, dass die Vertretungsorgane ihre Pflicht zur unverzüglichen Insolvenzantragsstellung nicht nachkommen, so dass sich die Masse weiter verschlechtert. Dieser Insolvenzantrag muss spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. In Betracht kommt dann ein Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB i.V.m. den Straftatbeständen der Insolvenzverschleppung, eventuell auch des Eingehungsbetruges.

 

Rechtsanwalt Sven Proff LL.M.
www.rosello.de

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